Anlässlich des heutigen Gerichtsurteils in Brandenburg bezüglich des Paritätsgesetzes, erklärt die GRÜNE Spitzenkandidatin Anne Spiegel:
„Solange die Parität nicht festgeschrieben ist, müssen die Parteien selbst dafür sorgen. Wir GRÜNEN machen das bereits auf allen Ebenen und besetzen unsere Listen paritätisch. Die GRÜNE Fraktion besteht zu 50 Prozent aus Frauen, beide Ministerien werden von Frauen geführt. Die anderen Parteien haben hier teilweise noch großen Nachholbedarf.
Wir haben ein klares Ziel: Mindestens 50 Prozent Frauen in Parlamenten, Aufsichtsräten, Regierungen und Chefetagen. Wir GRÜNE wollen die Rahmenbedingungen für mehr Frauen in der Politik verbessern, beispielsweise durch einen rechtlichen Rahmen für familienfreundliche Sitzungszeiten, Kinderbetreuung und die Durchführung digitaler Sitzungen.
Die heutige Entscheidung aus Brandenburg zeigt: Ein einfaches Gesetz reicht nicht aus, damit Frauen gleichberechtigt an politischen Entscheidungen mitwirken können. Es macht deutlich, dass eine verfassungsgemäße Lösung noch nicht gefunden wurde. Der politische Handlungsbedarf, Chancengleichheit herzustellen, bleibt weiterhin bestehen. Die Legislative muss sich für Parität in allen gesellschaftlichen Bereichen einsetzen. Bis dahin fordern wir alle Parteien auf, endlich freiwillig selbst ihre Listen paritätisch zu besetzen!“
Neuste Artikel
In Rheinland-Pfalz zeigen wir: Energiewende geht! Auch auf Bundesebene brauchen wir ein echtes Umdenken bei erneuerbaren Energien
Zum Klimaschutzkonzept in Rheinland-Pfalz und zum Erneuerbare-Energien-Gesetz äußert sich die GRÜNE Spitzenkandidatin Anne Spiegel: „Ich freue mich, dass am Dienstag im Ministerrat das Klimaschutzkonzept beschlossen worden ist. Es enthält wichtige Maßnahmen, um Rheinland-Pfalz klimaneutral und zukunftssicher aufzustellen. Im Bereich Verkehrswende setzt das Klimaschutzkonzept auf den Ausbau der E-Mobilität und die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Das…
ANNE SPIEGEL ÜBERNIMMT ZUSÄTZLICH DIE RESSORTAUFGABEN DES MINISTERIUMS FÜR UMWELT, ENERGIE, ERNÄHRUNG UND FORSTEN
Anlässlich der Geschäftsübernahme der Ressortaufgaben des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten durch Anne Spiegel, erklären die Landesvorsitzenden Misbah Khan und Josef Winkler: „Wir freuen uns, dass Anne Spiegel diese wichtige Aufgabe bis zum Ende der Legislaturperiode übernimmt, denn sie ist in der jetzigen Situation ganz klar die beste Besetzung für dieses Amt. Anne…
MENSCHENRECHTE: NICHT VERHANDELBAR UND NICHT RELATIVIERBAR!
Zum morgigen Tag der Menschenrechte äußern sich die GRÜNE Spitzenkandidatin Anne Spiegel und die Landesvorsitzende Misbah Khan: Anne Spiegel: „Menschenrechte sind nicht nur ganz weit weg, sondern auch mitten in Europa und damit vor unserer Haustür bedroht. Die Situation von Geflüchteten an Europas Außengrenzen und in anderen Staaten hat sich verschlechtert, autokratische Regime gehen noch…
Ähnliche Artikel