Zum Klimaschutzkonzept in Rheinland-Pfalz und zum Erneuerbare-Energien-Gesetz äußert sich die GRÜNE Spitzenkandidatin Anne Spiegel:
„Ich freue mich, dass am Dienstag im Ministerrat das Klimaschutzkonzept beschlossen worden ist. Es enthält wichtige Maßnahmen, um Rheinland-Pfalz klimaneutral und zukunftssicher aufzustellen. Im Bereich Verkehrswende setzt das Klimaschutzkonzept auf den Ausbau der E-Mobilität und die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in eine nachhaltige, klimaneutrale und umweltschützende Zukunft. Eines der zentralen Räder, an denen wir dabei auch drehen müssen, ist der Bereich Energiegewinnung. Bis 2030 wollen wir in Rheinland-Pfalz unseren Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugen. Dazu braucht es mindestens die Verdoppelung der Windkraft und eine Verdreifachung der Solarenergie.
Zum gleichen Themenkomplex wird auf Bundesebene am Freitag im Bundesrat über ein Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beraten, mit dem die Klimaziele nicht erreichbar sind und die Bundesrepublik so hinter den eigenen Erwartungen zurückbleibt. Obwohl auch durch Initiative von Rheinland-Pfalz zumindest eine Regionalisierungskomponente in Ausschreibungsverfahren und eine Weiterbetriebsperspektive für ausgeförderte Solardachanlagen in die Reform verhandelt werden konnte, bleiben leider viele notwendige Maßnahmen für echten Klimaschutz und eine echte Energiewende offen. Ein großer Wurf ist der Bundesregierung damit wieder nicht gelungen. Die Bundesregierung legt eine EEG-Reform vor, die weit von dem entfernt ist, was notwendig ist, um unsere europäischen Klimaziele zu erreichen und die Klimaerhitzung zu bremsen. Die im EEG festgeschriebenen Ausbaupfade sind für den von der Koalition selbst angestrebten EE-Anteil am Strom von 65 Prozent in 2030 viel zu schwach. Dadurch sind auch die mehrmals jährlich vergebenen Ausschreibungsmengen für Wind- und Solaranlagen zu gering. Sie wirken eher wie eine Ausbaubremse und damit bleibt Deutschland beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weit hinter dem zurück, was eigentlich möglich wäre. Wir fordern, dass hier nochmal nachgeschärft wird – beispielsweise im Bereich Eigenstromerzeugung, Bürgerenergieprojekte oder bei der flexiblen Nutzung von Bioenergie!“
Neuste Artikel
ANNE SPIEGEL ÜBERNIMMT ZUSÄTZLICH DIE RESSORTAUFGABEN DES MINISTERIUMS FÜR UMWELT, ENERGIE, ERNÄHRUNG UND FORSTEN
Anlässlich der Geschäftsübernahme der Ressortaufgaben des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten durch Anne Spiegel, erklären die Landesvorsitzenden Misbah Khan und Josef Winkler: „Wir freuen uns, dass Anne Spiegel diese wichtige Aufgabe bis zum Ende der Legislaturperiode übernimmt, denn sie ist in der jetzigen Situation ganz klar die beste Besetzung für dieses Amt. Anne…
MENSCHENRECHTE: NICHT VERHANDELBAR UND NICHT RELATIVIERBAR!
Zum morgigen Tag der Menschenrechte äußern sich die GRÜNE Spitzenkandidatin Anne Spiegel und die Landesvorsitzende Misbah Khan: Anne Spiegel: „Menschenrechte sind nicht nur ganz weit weg, sondern auch mitten in Europa und damit vor unserer Haustür bedroht. Die Situation von Geflüchteten an Europas Außengrenzen und in anderen Staaten hat sich verschlechtert, autokratische Regime gehen noch…
DIE KOMMENDEN FÜNF JAHRE SIND ENTSCHEIDEND FÜR DIE WICHTIGEN ZUKUNFTSTHEMEN UNSERES LANDES
Beim ersten digitalen Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz wurde soeben das Landtagswahlprogramm mit … Prozent final beschlossen. Dazu erklären die Spitzenkandidatin Anne Spiegel und die Landesvorsitzenden Misbah Khan und Josef Winkler: Anne Spiegel: „Wir haben ein großartiges Programm verabschiedet, mit dem wir nun in einen spannenden Wahlkampf starten. Wir wollen ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz bis…
Ähnliche Artikel