In den letzten Monaten haben wir eine Serie rechtsterroristischer Anschläge erlebt, die uns erschüttern. Der Mord an dem Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke, der Anschlag auf eine Synagoge in Halle und zuletzt gezielt auf Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau lassen uns fassungslos und beschämt zurück. Wir müssen mehr denn je unsere Maßnahmen gegen Menschenhass und Rechtsterrorismus intensivieren. In einem gemeinsamen Papier haben Pia Schellhammer (Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz) und ich Maßnahmen aufgelistet, die in Rheinland-Pfalz nötig sind im Kampf gegen Rechtsterrorismus.
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Zum Klimaschutzkonzept in Rheinland-Pfalz und zum Erneuerbare-Energien-Gesetz äußert sich die GRÜNE Spitzenkandidatin Anne Spiegel: „Ich freue mich, dass am Dienstag im Ministerrat das Klimaschutzkonzept beschlossen worden ist. Es enthält wichtige Maßnahmen, um Rheinland-Pfalz klimaneutral und zukunftssicher aufzustellen. Im Bereich Verkehrswende setzt das Klimaschutzkonzept auf den Ausbau der E-Mobilität und die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Das…
ANNE SPIEGEL ÜBERNIMMT ZUSÄTZLICH DIE RESSORTAUFGABEN DES MINISTERIUMS FÜR UMWELT, ENERGIE, ERNÄHRUNG UND FORSTEN
Anlässlich der Geschäftsübernahme der Ressortaufgaben des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten durch Anne Spiegel, erklären die Landesvorsitzenden Misbah Khan und Josef Winkler: „Wir freuen uns, dass Anne Spiegel diese wichtige Aufgabe bis zum Ende der Legislaturperiode übernimmt, denn sie ist in der jetzigen Situation ganz klar die beste Besetzung für dieses Amt. Anne…
MENSCHENRECHTE: NICHT VERHANDELBAR UND NICHT RELATIVIERBAR!
Zum morgigen Tag der Menschenrechte äußern sich die GRÜNE Spitzenkandidatin Anne Spiegel und die Landesvorsitzende Misbah Khan: Anne Spiegel: „Menschenrechte sind nicht nur ganz weit weg, sondern auch mitten in Europa und damit vor unserer Haustür bedroht. Die Situation von Geflüchteten an Europas Außengrenzen und in anderen Staaten hat sich verschlechtert, autokratische Regime gehen noch…
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