Autorinnenpapier: Maßnahmen gegen Rechtsterrorismus intensivieren

In den letzten Monaten haben wir eine Serie rechtsterroristischer Anschläge erlebt, die uns erschüttern. Der Mord an dem Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke, der Anschlag auf eine Synagoge in Halle und zuletzt gezielt auf Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau lassen uns fassungslos und beschämt zurück. Wir müssen mehr denn je unsere Maßnahmen gegen Menschenhass und Rechtsterrorismus intensivieren. In einem gemeinsamen Papier haben Pia Schellhammer (Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz) und ich Maßnahmen aufgelistet, die in Rheinland-Pfalz nötig sind im Kampf gegen Rechtsterrorismus.

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